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ANTWORTE DEM BUNDESRAT

ANTWORTE DEM BUNDESRAT

Die Gletscher-Initiative fordert netto null Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2050. Sie will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Schweizer Verfassung verankern. Ein Ausstieg aus fossilen Energien ist dafür zwingend. Nur so sind eine klimaverträgliche Politik und Wirtschaft möglich. 


Wir haben die Gletscher-Initiative am 27. November 2019 mit über 113’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat veröffentlichte am 2. September 2020 seinen Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative.  Alle interessierten Organisationen und Personen können nun zum Gegenentwurf Stellung nehmen. Bereits über 3500 Personen machen bei unserer mit!

Unsere wichtigsten Forderungen

1) Wir wollen ab 2050 keine fossilen Energien mehr.


«Netto null Treibhausgasemissionen» bedeutet: Wir können keine fossile Energie mehr verbrennen. CO2-Emissionen aus der Energienutzung sind vermeidbar. Und auch wenn es möglich ist, CO2 aus der Luft zu holen, so ist dies sehr teuer und das Potenzial begrenzt. Wir dürfen dieses Potenzial nicht dazu verschwenden, eine veraltete Energieform weiter zu nutzen! Der Bundesrat will die Nutzung fossiler Energien nur reduzieren.




2) Wir wollen ein klares Ziel und eindeutige Regelungen.


Das langfristig angekündigte Ziel, aus den fossilen Energien auszusteigen, setzt ein klares Signal. Es gibt Investor*innen Planungssicherheit und ist der beste Anreiz, Alternativen zu entwickeln. Der Bundesrat will die Nutzung fossiler Energien lediglich soweit reduzieren, wie es «wirtschaftlich tragbar» ist. Ein solcher Vorbehalt höhlt den Verfassungsartikel aus. Denn jede wirksame Massnahme kann für irgendwen «nicht tragbar sein». Sehen wir die Chancen: Mit der Pflicht der Dekarbonisierung setzen wir auch einen Anreiz, Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Wir müssen gemeinsam vorankommen! Auch wir wollen die Wirtschaft stärken – die Volkswirtschaft als Ganze: So steht es in Abs. 4 des Initiativtexts. Das genügt.




3) Die Schweiz muss ihre internationale Verantwortung wahrnehmen.


Der Initiativtext verpflichtet Bund und Kantone, «im Inland und im internationalen Verhältnis» im Sinne des Artikels zu handeln. Der Bundesrat will das streichen, denn das sei unnötig. Uns ist aber wichtig, aussenpolitisches Handeln ausdrücklich einzufordern. Denn die kleine Schweiz kann viel erreichen, wenn sie sich weltweit für Klimaschutz einsetzt.





Auch wenn der Gegenentwurf einen grossen Teil der Gletscher-Initiative übernimmt, schwächt der Bundesrat den Text markant ab. Das ist angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise unverantwortlich und verstösst gegen das Pariser Übereinkommen von 2015. Das wollen wir nicht!

Die gesamte 11-seitige Stellungnahme, die wir auch in deinem Namen Ende November einreichen würden, findest du in diesem Dokument.

Antwortest du mit uns zusammen dem Bundesrat?

Dann unterzeichne jetzt die gemeinsame Stellungnahme der Unterstützer*innen der Gletscher-Initiative. 

 

Jedes Engagement und jede Spende zählt! Denn die Gletscher-Initiative wird in erster Linie von Klima-Engagierten wie dir finanziert. Danke, dass du uns auch mit einer Spende unterstützt.

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